Algerien – unaufhaltsame Sozialkrise

Übersetzerin: Claudia Oppong Peprah / Revisor: Guéric Cardet

Die Demonstrationen zur Unterstützung der Hirak-Inhaftierten nehmen kein Ende. Trotz der durch die Gesundheitskrise bedingten Versammlungsverbote wurden in Algerien während des Aïd el-Fitr-Festes die Aufmärsche zur Unterstützung der Hirak-Inhaftierten wieder aufgenommen. Sie fanden Verbreitung in den lokalen Medien und den sozialen Netzwerken.

Am Montag, den 25. Mai fanden Aufmärsche zur Unterstützung der Hirak-Inhaftierten in Kherrata, Kabylie statt. Trotz der Versammlungsverbote im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus gehen die Proteste weiter. Die Organisationen zum Schutz der Menschenrechte befassen sich mit der Situation. Sie prangern die Zensur und die Inhaftierung der Journalisten und Hirak-Aktivisten an (Anhänger der Massenprotestbewegung, die ihren Anfang fand, als ein Fischhändler am 28. Oktober 2016 beim Versuch, seine beschlagnahmte, angeblich illegale Ware zurückzuholen, in einem Müllcontainer zu Tode gequetscht wurde, Anm. d. Red.). „Das algerische Regime hat seit dem Auftakt im März eine Reihe von Strafurteilen gegen die Aktivisten und Journalisten verhängt, deren Vorgehensweise die Rechte, die das in der Verfassung verankerte juristische Instrumentarium Algeriens garantiert, (…) in keinster Weise respektiert“, erklären sie auf ihrer Webseite.

Demonstrationen seit Beginn 2019, die kein Gehör finden. Die Hirak-Bewegung steht im Widerstand zum aktuellen Regime. Sie stellt unter anderem die Machterhaltung Abdelaziz Bouteflikas in Frage, die Staatsform, die Korruption, etc. Sie verlangt die Auflösung der Nationalen Befreiungsfront FLN, „Front de Libération Nationale“ (eine politische Partei Algeriens, die aus einer früheren Befreiungsbewegung heraus entstanden ist, Anm. d. Red.), die Einführung einer zweiten Republik und die Freilassung derer, die wegen ihrer Meinung inhaftiert sind.

Eine Bewegung, die nicht nachzulassen scheint. Stand heute sitzen 50 politische Häftlinge in den Kerkern fest.

Hirak-Demos – ist die Bouteflika-Ära zu Ende?

Abdelaziz Bouteflika, der Ex-Präsident von Algerien, hat 20 Jahre lang regiert, bis 2019. Dann ist das algerische Volk auf die Straße gegangen um zu protestieren. Ab dem 16. Februar 2019 haben die Leute Hungerstreiks und friedliche Demonstrationen als Mittel benutzt und es geht immer noch weiter. Ihr Ziel ist es, ein weiteres Mandat Bouteflikas und damit die Fortsetzung des Regimes zu verhindern. Um die von Korruption gekennzeichnete Amtszeit zu beenden, wollen sie eine zweite Republik durchsetzen. Sie müssen sich aber mit ihren Forderungen noch weiter gedulden, da der frühere Premierminister gerade Präsident ist.

Obwohl Bouteflika heute nicht mehr Staatsoberhaupt ist, gibt es eine große sozialpolitische Instabilität. Es herrscht Unzufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit des Landes. Die ehemaligen Mitarbeiter der berüchtigten Bouteflika-Ära in den Schaltzentralen der Macht zu haben, entspricht nicht ihren Erwartungen.

Mittlerweile geht die Zahl der Festnahmen, durch die Corona-Krise noch verstärkt, weiter nach oben. Die ausgewiesenen Begründungen sind „Verstoß gegen die nationale Sicherheit“, „Verletzung der Moral der Armee“ oder „unbewaffneter Menschenauflauf“. Kürzlich hat das Regime ein Gesetz gegen Fake News verabschiedet, das den zahlreichen Online-Zeitschriften ein Ende setzt. Diese Art von Polizeigewalt erfolgt im Rahmen eines neuen Projektes zur verfassungsrechtlichen Reform. Das algerische Volk ist es leid und verlangt, dass seinen Forderungen Taten folgen.

Demonstrationen von globalem Ausmaß

Im November 2019 demonstrierten die Algerier vor dem Firmensitz von Facebook, um die Restriktionen, die gegen die algerische Opposition verhängt wurden, anzuprangern. In diesem Jahr waren die Konten der Whistleblower, der Influencer und die der Opposition geschlossen worden. Seit Beginn der Bewegung war Facebook für Tausende von Algeriern zur Haupt-Informationsquelle und Austausch-Plattform geworden. Die unvermittelte Unterdrückung der Regierungsgegner hat die (Facebook-)Gemeinde im Ausland alarmiert, die ihrerseits ihre Solidarität gegenüber der algerischen Bevölkerung zum Ausdruck brachte.

Am 16. November 2019 wurden in Paris, Brüssel, London und Madrid Sitzblockaden organisiert, um Firmenchef Mark Zuckerberg die Besorgnis der Algerier zu vermitteln.

➖♦No to censorship,Facebook!♦➖🔹🇩🇿Sit-in devant le siège Facebook:▪Arrêt la fermeture des comptes militants ▪Facebook complice de la junte militaire ▪Non à la censure et la fermeture des pagesPour info, des centaines de pages qui soutiennent le Hirak et la révolution algérienne sont fermées par Facebook à cause des signalements de la part des trolls ( Doubab ou mouches éléctoniques) payés par le pouvoir algérien dans le but de casser le Hirak.وقفة إحتجاحية أمام مكتب فايسبوك فرنسا، لتنديد بالتواطؤ مع العصابة الحاكمة في الجزائر و غلق حسابات الأحرار.

Publiée par Solidarité avec KAMEL DAOUD sur Mercredi 6 novembre 2019

Die Algerier demonstrieren weiter, bis ihr Anliegen eines Tages gehört wird.

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