Mario Draghi. Crédit harrivicknarajah0 (Pixabay).

Die EZB unter deutschem Einfluss? (1/2)

ÜBERSETZT VON MARILENA HOHMANN UND ADINA HEIDENREICH

Die Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) 2011 wirkte dem von Deutschland angepriesenen Ordoliberalismus entgegen. Davor hatte sich die EZB im Juni der deutschen Wirtschaftspolitik verschrieben. Aber ist eine politische Veränderung tatsächlich möglich? Um das zu beantworten, hat Le Journal International versucht, die Funktion der EZB zu entschlüsseln.

Die EZB ist eine Institution, von der aktuell nur wenig die Rede ist, trotz ihrer Wichtigkeit. Sie wurde 1998 gegründet. Erst hat sich Helmut Kohl, dann Gerhard Schröder ihrer bedient, um das „deutsche Modell“ maximal voranzutreiben. Dann trat, kurz nach dem Amtsantritt Mario Draghis, der Chefvolkswirt Jürgen Stark zurück. Ähnlich reagierte Jens Weidmann, Präsident der deutschen Bundesbank: Bei der Klage des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gegen das EZB-Notenprogramm hatte Weidmann das Wort gegen die EZB ergriffen.

Geographische und institutionelle Enklave

Der Präsident, der Vize-Präsident und die anderen Mitglieder des EZB-Direktoriums werden von den Ministern der Teilnehmerstaaten empfohlen. Daraufhin wird das Europäische Parlament befragt und schließlich entscheidet der Europäische Rat. Erfahrung im Banken- und Geldgeschäft wird erwartet. Das heißt, dass die EZB-Mitglieder ihre Erfahrung und Tätigkeit im Bankensektor nachweisen müssen. Auch wenn das logisch erscheint, so kann – mit Blick auf die Nähe zu Privatbanken – die Führungspolitik der EZB in Frage gestellt werden. Mario Draghi ist beispielsweise ehemaliger Goldman-Sachs-Banker.

Die EZB und ihre Mitglieder müssen unabhängig handeln. Michel Dévoluy, Ökonom und Professor an der Universität Straßburg, unterscheidet zwischen vier Formen der Unabhängigkeit, die die EZB genießt: formell, institutionell, funktionell und finanziell. Das sei gerechtfertigt durch „die Notwendigkeit, zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik zu unterscheiden. Eine Regierung, die sich vor ihren Wählern verantworten muss, könnte in Versuchung geraten, den Zinssatz zu senken. Auch wenn das kurzfristig die Wirtschaft ankurbelt, würde das auf lange Sicht nur die Inflation fördern.“

Eine unabhängige, aber keine abgekapselte Institution

Das Europäische Parlament kontrolliert die EZB. In erster Linie dann, wenn es um die Nominierung der Mitglieder des EZB-Direktoriums geht. Nachdem das Europäische Parlament und der EZB-Rat getagt haben, wählt und ernennt der Europäische Rat die neuen Mitglieder. Jeder Kandidat wird vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister angehört. Dieser spricht daraufhin eine Empfehlung aus. Dem Europäischen Rat ist es freigestellt der Empfehlung zu folgen, sie ist nicht bindend.

Die EZB muss jedes Jahr einen Jahresbericht veröffentlichen, den der Präsident dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament vorstellt. Dies kann Anlass für weitere Gespräche sein und zu einer nichtlegislativen Entschließung führen. Die EZB ist außerdem verpflichtet, einen Monatsbericht zu publizieren, der über die Aktivitäten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESBZ) aufklärt.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht einen regelmäßigen Dialog zwischen der EZB und dem Europaparlament vor. Das EZB-Direktorium kann, entweder auf Eigeninitiative oder auf Wunsch des Europaparlaments, vor den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments sprechen. Auf Grundlage dessen findet ein „währungspolitischer Dialog“ statt: Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hört viermal im Jahr den EZB-Präsidenten an. Bei diesen Gesprächen stehen die Geldpolitik und andere Aufgaben der EZB im Mittelpunkt. Vor jedem Treffen bereiten Finanzexperten spezifischen Fragen vor, die auf der Website des EU-Parlaments veröffentlicht werden. Der EZB-Präsident behandelt diese Themen in seiner Präsentation vor dem Parlament. Danach folgt eine Fragen-Antworten-Runde mit den Abgeordneten.

Das Verständnis verbessern

Jeder Abgeordnete kann sechs Fragen stellen und eine schriftliche Stellungnahme der EZB fordern. Die Antworten werden ebenfalls online publiziert. So soll Transparenz gewährleistet werden. Es wird versucht, „die Politik und die Entscheidungen für die Öffentlichkeit verständlich zu gestalten“. Der Präsident und der Vize-Präsident halten eine Pressekonferenz nach jedem der vierteljährlichen Treffen ab. Dort erklären sie ihre Entscheidungen. Seit 2015 veröffentlicht die EZB außerdem Protokolle von Sitzungen, die sich auf geldpolitische Fragen beziehen.

Allerdings hütet sie sich davor, die Identität der Stimmberechtigten offenzulegen. So sollen diese vor „möglichem Druck“ aus ihren Heimatländern bewahrt werden. Die Mitglieder des EZB-Rats ergreifen immer wieder in den Medien das Wort – ein informeller Weg, auf dem die Aktivitäten der EZB offengelegt werden.

Angesichts ihrer Unabhängigkeit scheint es schwierig, die EZB-Politik in eine andere Richtung zu lenken. Aber über welche Politik sprechen wir in diesem Fall? Ist sie wirklich so unabhängig, wie es den Anschein hat?

Hier geht es weiter zum zweiten Teil.

Bild: Mario Draghi. Quelle: harrivicknarajah0 (Pixaboy).

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