Les bâtiments de la banque centrale européenne. Crédit MPD01605 (Flickr).

Die EZB unter deutschem Einfluss? (2/2)

ÜBERSETZT VON CLAUDIA OPPONG PEPRAH UND ADINA HEIDENREICH

Die Ernennung von Mario Draghi zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) 2011 wirkte dem von Deutschland angepriesenen Ordoliberalismus entgegen. Davor hatte sich die EZB im Juni der deutschen Wirtschaftspolitik verschrieben. Aber ist eine politische Veränderung tatsächlich möglich? Um das zu beantworten, hat Le Journal International versucht, die Funktion der EZB zu entschlüsseln.

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„Die Inflation bricht nicht über uns herein wie ein Fluch oder ein tragisches Schicksal. Sie ist immer das Ergebnis einer zügellosen, wenn nicht sogar kriminellen Wirtschaftspolitik.” Diese Feststellung des westdeutschen Bundeskanzlers Ludwig Erhard ließ 1960 nicht den leisesten Zweifel daran, was das Hauptanliegen der deutschen Führungskräfte war.

Das deutsche Modell floss ins Vertragswerk ein

Die große Inflation von 1920 quält die Geister noch immer. 1991 verlangte Frankreich unter François Mitterrand, eine zusätzliche Textstelle zur einheitlichen Währung aufzunehmen. Deutschland unter Helmut Kohl akzeptierte, wenn man sich auf bestimmte Konditionen einigte, die denen des europäischen Währungssystem (EWS) ähnelten. Unter anderem wollte Deutschland eine Politik durchsetzen, die mit der D-Mark verankert war. De facto eine Unterwerfung unter eine doppelte währungs- und haushaltspolitische Orthodoxie, die von den deutschen Währungshütern vorgeschrieben wurde. Nicht zu vergessen, dass sich der Sitz der EZB in Frankfurt befindet. Kein reiner Zufall, da sich hier auch das Hauptquartier der Bundesbank befindet. Die deutsche Wirtschaftspolitik wurde so durch den Vertrag von Maastricht gewürdigt.

In Deutschland gibt es 20 Millionen Rentner, deren Pension durch Kapitalbildung finanziert wird. Eine Erhöhung der Inflation führt zu einer Senkung der Vermögenswerte, die diese Pensionen finanzieren. Deutschland praktiziert eine Strategie der Bekämpfung der Inflationsrate zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und setzt dies auch in der Europäischen Union durch, d.h. Exportzuwachs durch Lohnreduktion.  „[Deutschland] hat einen der besten Niedriglohn-Sektoren in Europa geschaffen“, lobte M. Schröder 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Durch diese Politik der Inflationsbekämpfung übt die EZB auf die Löhne der Mitgliedsstaaten der Eurozone Druck aus. Damit übernimmt sie eine völlig gegensätzliche Rolle zum Federal Reserve System der USA oder zur Bank of Japan. Diese Zentralbanken haben die Aufgabe, die Wirtschaft wieder anzukurbeln – und Arbeitsplätze zu schaffen.

Mario Draghi und die „Wende“ von 2011:

2011 kam die große Überraschung. „Sehr geehrter Herr Draghi, ich möchte Sie hiermit über meine Kündigung in Kenntnis setzten. Die Entscheidung, das Amt als Chef-Ökonom der EZB niederzulegen, erfolgt aus persönlichen Gründen“, erklärt Jürgen Stark. Er ist völlig uneins mit der Führungspolitik des neuen EZB-Präsidenten, Mario Draghi.  Diese beruht darauf, in großem Stil Staatsanleihen zu kaufen. Ein Jahr später wurde das Programm OMT geschaffen (Outright Monetary Transaction, zu Deutsch: geldpolitische Outright-Geschäfte, Anm. d. Ü.). Es erlaubt in unbeschränktem Ausmaß kurzfristige Anleihen mit Laufzeit unter drei Jahren von Staaten anzukaufen, die in Schwierigkeiten geraten sind.

Eine Praxis, die wahrscheinlich im Gegensatz zu den Verträgen steht. Dieses System erlaubt es, die Staatsbanken direkt zu finanzieren. Wegen dieser Politik droht Jens Weidmann, Vorsitzender der Bundesbank, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Grund: Vertragsverletzung der EZB. Nach Jean-François Bernard, einem französischen Volkswirt und Staatsbeamten, ist dies „völlig gesetzwidrig, aber eine nachweislich gute Antwort, um die Spekulanten auszubremsen.“

Verschiedene Perspektiven stellten sich dar. Eine davon hätte der Austritt Deutschlands aus der Eurozone sein können. Eine Angleichung des Vertrages mit der aktuellen Wirtschaftspolitik der EZB wurde ebenfalls in Erwägung gezogen. Aber dies hätte einen  schwerfälligen Umsetzungsprozess in allen Ländern bedeutet, der langwierig, kompliziert und utopisch erschien. Dies war wahrscheinlich der Grund, warum der Bundesgerichtshof in Karlsruhe schließlich dem Programm OMT Recht zusprach.

„Es ist besser, sich nicht zu isolieren“

Das vom Verfassungsgericht in Kraft gesetzte System ist für Deutschland nicht von Vorteil. Das Modell “Ein Land = eine Stimme” hat Deutschland mit den übrigen Mitgliedsländern auf die gleiche Stufe gestellt. Darunter z.B. Zypern, das nur 0,1% des BSP der Eurozone repräsentiert; im Gegensatz zu Deutschland mit 30%. Man muss das Modell aber relativieren, weil das EZB-Protokoll eine gewisse Gewichtung entsprechend den einzelnen Bruttosozialprodukten der Länder vorsieht (Artikel 10 Paragraph 2, Anm. d. Red.). Dem Verfassungsgericht zufolge ist es besser, sich nicht zu isolieren.

„Die EZB ist einem Gegner keine Rechenschaft schuldig, der keinen Namen hat, kein Gesicht und keine Partei; der sich nie zur Wahl stellt, also nie gewählt werden kann, und doch regiert. Dieser Gegner ist die Finanzwelt.“ François Hollande)

Bannerfoto: Die Gebäude der Europäischen Zentralbank. Quelle: MPD01605 (Flickr).

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