Corona-Bonds: Können wir die europäische Spaltung überwinden?

Übersetzt von: Guéric Cardet / Revisorin: Claudia Oppong Peprah

In einer Zeit, in der die Solidarität innerhalb der Länder steigt, um die Flaute wegen der Kontaktbeschränkungen zu überwinden, wird sie zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union wieder einmal in Frage gestellt. Können die Corona-Bonds die Lösung sein?

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität in der Tat schaffen“, bestätigte die Schuman-Erklärung von 1950. Auf dem Höhepunkt der Gesundheitskrise sind diese Ambitionen aktueller denn je. Jedoch werden die EU-Mitglieder, die eine gemeinsame Lösung suchen, erneut mit den traditionellen Rivalitäten zwischen Nord- und Südeuropa konfrontiert.

Es geht also darum, die vergangenen Diskrepanzen in Frage zu stellen, um die Widerstandsfähigkeit der europäischen Unternehmen in der Zukunft zu stärken, die Opfer einer unerbittlichen Rezession sind. Ein Wirtschaftsaufschwung, der seinen Ursprung in den verschiedenen Finanzmechanismen des Krisenmanagements hätte, das auf den Trümmern der Schuldenkrise in der Eurozone aufgebaut wurde.

Corona-Bonds: eine umstrittene „Notlösung“

Seit Anfang März 2020 fördert die Zentralbank den „Eurobonds“-Mechanismus, der derzeit als „Corona-Bonds“ bekannt ist und darin besteht, Investoren aus der ganzen Welt zu ersuchen, der Europäischen Union Geld zu leihen, um das Ende der Krise anzuvisieren. Es sei darauf hingewiesen, dass das gewährte Vertrauen weiterhin für jedes Land der Union spezifisch ist, was sich in den heute erörterten unterschiedlichen Zinssätzen widerspiegelt. Die Besonderheit dieses Mechanismus liegt in der Tatsache, dass ein gemeinsames Darlehen an die Europäische Union den Ländern Südeuropas, die auch am stärksten von der Pandemie betroffen sind, einen relativ niedrigen Zinssatz garantieren würde. Ein Mechanismus, der Rom, Madrid und Lissabon zu nützen scheint, von dem aber Berlin und Den Haag befürchten, dass er Südeuropa abhängig machen würde, was zum Nachteil der Wirtschaften Nordeuropas gereichen würde.

Nach dem niederländischen Premierminister Mark Rutte würde die Einführung von Eurobonds zu einer politischen Belastung führen, die Deutschland und die Niederlande – beide Nutznießer der niedrigen Zinsen – für die Verschuldung des Südens mitverantwortlich machen würde. Berlin schließt sich dieser Position ebenfalls an, so der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der sich für die Einrichtung des ESM (European Stability Mechanism) ausspricht, da es für die Einführung von Eurobonds noch zu früh sei.

Zum Vergleich: In Afrika hat sich das Zurückgreifen auf die internationale Finanzierung als wirksam erwiesen. Diese Hilfsmittel haben sie ermutigt, die Haushaltsdisziplin und die Transparenzpolitik wiederherzustellen und so die Unterschlagung von Geldern zu verringern. Die Europäische Union kann einen solchen Mechanismus jedoch nicht anwenden, ohne das posttraumatische Syndrom der Staatsschuldenkrise zu berücksichtigen. Damit würde erneut die Frage der Tragfähigkeit hinter den Wänden der Bundesbank gestellt werden müssen.

Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Meinungsverschiedenheiten um die Eurobonds oder die Einführung des ESM nicht neu sind. Dieses Muster war bereits zwischen 2010 und 2012 im Hinblick auf finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Länder vorgelegt worden.

Vergleich der italienischen und deutschen Referenzzinssätze (Grafik)

 

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM): ein möglicher Kompromiss?

Nach der Subprime-Krise von 2008 waren die Länder der Eurozone hoch verschuldet. Insbesondere Griechenland musste einen Sparplan verabschieden, der die Rückzahlung seiner Schulden gefährden konnte. Deswegen wird die Angehörigkeit dieses Landes zur Eurozone zwischen den Institutionen diskutiert, was den Märkten große Sorge bereitet, da sie eine Zerstörung der Eurozone befürchten. Um die europäische Einheit zu wahren und möglichen Wirtschaftskrisen vorzubeugen, ratifizieren die Staaten daher am 1. Juli 2011 den Vertrag über die Schaffung des EWSM gemäß dem neuen Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Auf diese Weise wäre es möglich, Kredite zu gewähren, aber auch die Schulden von Krisenstaaten zurückzukaufen (über Geld- und Wertpapiergeschäfte) und ihnen spezifische Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen aufzuerlegen. Dieser Mechanismus ist ein revolutionärer Schritt im europäischen Aufbauwerk, führt aber trotzdem zu zahlreichen Meinungsverschiedenheiten sowohl über seine Effizienz als auch über sein Streben nach Solidarität.

Mit den Worten Fabrice Bins: „Der ESM ist vor allem für seine Anwendung in Griechenland bekannt, wo die Solidarität die Gemüter weniger erregte als das Ausmaß der geforderten Gegenmaßnahmen in Bezug auf Strukturreformen.“ Tatsächlich hatte Griechenland trotz der Einführung dieses Mechanismus’ im Jahr 2012 immer noch eine Verschuldung von 178% seines BIP und eine Arbeitslosenquote von 16,7%.

Entwicklung der griechischen Schulden zwischen 1985 und 2019 (Grafik)

 

                                                       

Entwicklung der Arbeitslosenquote in Griechenland zwischen 1999 und 2019 (Grafik)

 

Darüber hinaus scheint Artikel 4 des Vertrags eine auffällige Ungleichheit zwischen den Mitgliedern der Eurozone widerzuspiegeln. Da Deutschland rund 27% der Anteile hält, Frankreich mehr als 20% und Italien mehr als 18%, stellt sich die Frage nach der Solidarität, die sich auf die wirtschaftliche Steuerung der „starken“ Länder der Union stützen könnte. Können wir dann zu dem Schluss kommen, dass dies ein notwendiges Übel ist? Diese Beobachtung muss in der Tat insofern relativiert werden, als dieses Ungleichgewicht automatisch auftritt, da es sich nach dem BIP des jeweiligen Staates berechnet. Darüber hinaus konnten Portugal und Irland die Vorteile des EWS nutzen, was die europäische Bereitschaft zeigt, sich dennoch in Richtung Währungsföderalismus zu bewegen. Ein Wille, der vom Direktor des ESM in diesem Jahr bekräftigt wurde, der es für besser hält, die bestehenden Mechanismen zu stärken, als auf Eurobonds zurückzugreifen, was zwischen einem und zwei Jahren dauern würde.

Daher kamen die Finanzminister der Union am Dienstag, den 24. März, zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Umsetzung des ESM flexibler gestaltet werden könnten. Ziel wäre es, während dieser Krise allen Ländern die Mittel zur Verfügung zu stellen und damit das seit der Griechenlandkrise befürchtete Fiasko gedanklich beiseitezuschieben. Die einzige Bedingung wäre die langfristige Einhaltung des Systems des Europäischen Stabilitätspakts. Die Europäische Zentralbank, die sich in diesem Zusammenhang weigert, die geldpolitischen Outright-Geschäfte zu nutzen, ist auch bereit, im Rahmen des Pandemie-Notkaufprogramms (PEPP) Staatsschulden in Höhe von 750 Milliarden Euro zurückzukaufen.

Gegenwärtig ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Die Zurückhaltung scheint also eine Schwächung der europäischen Zusammenarbeit darzustellen und wird durch das mangelnde Vertrauen in die Haushaltsdisziplin einiger südeuropäischer Staaten legitimiert. Dieses Ereignis wirft viele Fragen auf, die der Epidemie vorausgegangen sind und ein Überdenken der europäischen Solidarität und der Krisenmanagementstrukturen erforderlich machen. Das spezifische Risikomanagement bei Gesundheitskrisen erfordert ein sofortiges Handeln der Entscheidungsträger, um die Ausbreitung der Epidemie zu verhindern und die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Folgen so weit wie möglich einzudämmen. Die Solidarität in der Europäischen Union scheint daher ebenso eine Sache der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Finanzmechanismen zu sein wie eine Sache des politischen Willens, sich dem Währungsföderalismus zuzuwenden.

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