Von der Europa-Lösung zum Europa-Problem

Übersetzerin: Claudia Oppong Peprah / Revisor: Guéric Cardet

Nach dem Vertrag von Maastricht beruhigte sich die konservative europäische Oberschicht. Sie hatte verstanden, dass die Flut an Folgeverträgen ihr erlaubte, ihre Einflussnahme auf die Bedingungen und die Kursrichtung beim Aufbau der Europäischen Union zu stärken. Von nun an war der Weg frei, den „vollkommen“ freien Handel zu fördern, Privatwirtschaft und öffentlichen Dienst in gegenseitige Konkurrenz zu versetzen, den Standort zu verlagern, die Arbeitsmarktregionen aufzubrechen. Auf globaler Ebene fungierte er dazu, die Gesamtheit der sozialen Errungenschaften, die seit 1945 erworben worden waren, infrage zu stellen und als „Sand im Getriebe“ oder „Stolpersteine“ hinzustellen, unübersehbare Hindernisse bei der Anpassung eines Kontinents, auf der Welle der Globalisierung mit zu schwimmen, die den ganzen Planeten überflutete.

Europa hatte daran festgehalten und sich verfassungsgebend für die Form entschieden, die dem Kontinent den größtmöglichen Aufschwung verlieh, im Grunde genommen ohne eine über die jeweiligen Staatsgrenzen hinausgehende Souveränität gebilligt zu haben und ohne dass sich die wirtschaftlichen und finanziellen Wechselbeziehungen je einheitlich entwickelten. Mehr noch als nur zum Schutz dagegen, ist Europa selbst zum Versuchslabor der Globalisierung geworden. Der Erwartungshorizont musste abgeriegelt werden. Verfassung und Reformen mussten den Kontinent neu strukturieren und seiner elitären Oberschicht gestatten, die durch die Zugehörigkeit zum „Kreise der Vernunft“ garantierte Ruhe nun in Frieden zu genießen. Eine Vollkaskoversicherung sozusagen, die mit einer „Verminderung des Unsicherheitsfaktors“ einherging. Das politische Pendel hatte es schließlich geschafft, gemächlich zwischen Mitte-links und Mitte-rechts zu schwingen. Man konnte also die gleiche Politik betreiben, und musste eine gegenseitige Opposition nur vortäuschen.

Aber diese Europa-Lösung ist unter Zaudern und Sträuben in Stücke gesprungen und aufgrund der Unstimmigkeiten über den gesuchten Horizont zerbrochen. Das Referendum von Maastricht und vor allem das zur europäischen Verfassung von 2005 waren bereits die Vorboten dafür. Außerdem haben sie neue Differenzen auftauchen lassen, die nicht mehr mit den altbekannten Problemen zusammenpassten. In erster Linie war es diese Spaltung, die fortwährend auf die politische Gesellschaft einwirkte. All die Tatsachen, die danach kamen – die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, Großbritanniens Entscheidung zum Brexit, das Gebaren gegenüber Tsipras Griechenland und die Unmöglichkeit, eine gemeinsame Position in der Migrationsfrage zu beziehen – bestätigen, dass diese Konstruktion in immer zunehmenderem Maße Bedenken auslöste, die in chaotischer Ausartung zum Ausdruck kamen. Brüssels Entschlossenheit, jeglichem Fehlverhalten entgegenzutreten wurde zur Kenntnis genommen und man darf sich nicht darüber wundern, wenn an allen Ecken und Enden in Europa Turbulenzen entstehen, im Osten, Norden, Süden.

Angesichts dessen, was die heutige Form dieses autoritären Liberalismus Europas ausmacht, sind neu aufkommende Regime aufgetaucht, die als illiberale Demokratien bezeichnet werden – zwar mit demokratisch gewählten Staatsformen, aber ohne die Regeln der Gewaltenteilung, bzw. die politischen Freiheiten zu respektieren – und haben die Autorität Brüssels untergraben. Ein Kräftemessen entwickelt sich mit Polen und Ungarn und erreicht das alte Europa mit Italien, vor dem Hintergrund eines Brexit, der nicht aufhören will, die Politik Großbritanniens zu zerstören. Unverblümt anti-europäische Parteien profitieren von diesem „Hintertürchen“ und zögern nicht länger, sich im europäischen Parlament auszubreiten, um es zugleich von innen heraus noch mehr zu zerrütten. Eine schleichende Zersetzung bahnt sich an. So geht Europa, das nicht länger mit gleichbleibender Zuversicht – dem besten Schutz gegen den sozialen Wandel – auftrumpfen kann, dahin.
Die Verantwortlichen, wie können sie es wagen, nach den Kräften des gesellschaftlichen Fortschritts zu fragen? Die neue Bedrohung zu bekämpfen? Wo sie doch alles dafür taten, damit sich ihre Programme nicht verwirklichen ließen. Kurzum, die Unterstützung derer anzufordern, die man vernichtet und zerstört, weil es jetzt einer anderen Gefahr gebührt? Ein Europa, das hinterlistig eine solch heimtückische Möglichkeit in Aussicht stellt, wird wohl ein echtes Problem werden.

MICHEL ROGALSKI
Geschäftsführer der Zeitschrift Recherches internationales

Dieser Artikel wurde in redaktioneller Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Recherches internationales realisiert, die mit zahlreichen Universitäten und Wissenschaftlern kooperiert und deren Aufgabengebiet die großen Fragen umfasst, die die Welt heutzutage aufwühlen, die Probleme der Globalisierung, das Engagement für die Solidarität das immer stärker zunimmt und untrennbar mit dem zusammenzuhängen scheint, was in den einzelnen Ländern passiert.

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