Hundertster Jahrestag der „Balfour-Deklaration“: Das Vereinigte Königreich ist in der Palästina-Frage gespalten

ÜBERSETZT VON THERESA JOLLET UND KORRIGIERT VON ELENA PINKWART

Ein Jahrhundert nach der „Balfour-Deklaration“: Theresa May empfing Benjamin Netanjahu am 2. November zur Feier des hundertjährigen Jubiläums in London.

Es war vor 100 Jahren: am 2. November 1917 veröffentlichte Lord Balfour einen Brief, in dem er erklärte, dass seine Regierung bereit sei, eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ in Palästina zu errichten. Das Interesse der Briten an diesem offenen Brief bestand lediglich darin, zu ihren Gunsten auf die amerikanischen Juden einzuwirken, die im Krieg eher die Mittelmächte unterstützen würden als eine Allianz, der Russland mit seiner antisemitischen Vergangenheit angehörte. Die Balfour-Deklaration war dazu bestimmt, die jüdischen Gemeinden für die eigene Seite zu gewinnen, indem sie ihnen vage nicht etwa einen jüdischen Staat, sondern eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk“ in Palästina versprach. Am 9. Dezember 1917 marschierte der britische General Edmund Allenby in Jerusalem ein, seine Armee aus Ägypten zählte drei jüdische Bataillone. Damit waren die elf Jahrhunderte muslimischer, arabischer, dann türkischer Herrschaft (von der zwischenzeitlichen Überschneidung abgesehen) über die Heilige Stadt also beendet. Heute sehen viele in diesem Brief die Legitimation der Staatsgründung Israels dreißig Jahre später, am 14. Mai 1948.

„Wir müssen uns nicht entschuldigen“

Die britische Premierministerin Theresa May hat den israelischen Ministerpräsidenten anlässlich des hundertjährigen Jubiläums zu einem Galadinner eingeladen. „Wir sind stolz auf unsere Rolle bei der Gründung des Staates Israel“, äußerte sich May. Dem fügte sie hinzu,  „wenn manche also behaupten, wir sollten uns für diesen Brief entschuldigen, sage ich nein, absolut nicht“.

May erinnerte daran, dass „Kritik an der Regierung Israels niemals […] ein Grund für Hass gegen das jüdische Volk ist“. Außerdem bedauere sie, dass die friedliche Koexistenz und die Gleichheit von Palästinensern und Israelis nach wie vor nicht möglich seien. Eine Situation, die sich nach Donald Trumps Ankündigung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, nicht bessern wird.

Labour Party für die Anerkennung Palästinas

Der Parteivorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, hatte seinerseits die Einladung zum Galadinner unter dem Vorwand, keine Zeit für die Feier zu haben, ausgeschlagen. Einige sahen darin einen Protest gegen die Politik Netanjahus. Eine wahrscheinliche Hypothese, da Corbyn schon immer zu denjenigen britischen Abgeordneten gehörte,  die sich am stärksten für Palästina einsetzen. Für ihn sprang Emily Thornberry ein, Außenministerin in Corbyns Schattenkabinett und eine wichtige Figur in der Debatte um Palästina. Wenige Tage vor dem hundertsten Jahrestag hatte sie im Parlament gefordert, dass der Außenminister Boris Johnson den Staat Palästina anerkennt. Sie zitierte aus der „Balfour-Deklaration“, die festlegte, dass „nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina […] in Frage stellen könnte“. Für Thornberry wurde und wird diese Forderung nach wie vor deutlich missachtet: „Hundert Jahre später bleibt dieses Versprechen unerfüllt“. Und sie fügte hinzu, dass „um den hundertsten Jahrestag feierlich zu begehen, nichts symbolischer wäre, als die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch das Vereinigte Königreich“. Ein Schritt in diese Richtung wurde im Jahr 2014 unternommen, als das britische Unterhaus mit 274 gegen 12 Stimmen für den Antrag stimmte, dass „die Regierung den Staat Palästina neben dem Staat Israel anerkennen sollte als Beitrag, um eine Verhandlung hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu sichern“.

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