Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses

ÜBERSETZT VON ELENA PINKWART UND CAROLINE VON KÜSTER

Nachdem der FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) eine erste Schwächung des Bankgeheimnisses der Schweizer Eidgenossenschaft darstellte, wird dieses nun erneut auf die Probe gestellt. Der Beschluss zur Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) trat am 1. Januar in Kraft.

Vor drei Jahren stellte das Gesetz FATCA ein fundamentales Prinzip der Schweizer Bankensphäre in Frage: das Bankgeheimnis. Die Schweizer Autoritäten hatten eine Liste mit Personen, die in den USA steuerpflichtig sind, publik gemacht. Diese Bresche öffnete den Weg für neue Beschränkungen im Tätigkeitsfeld der Banken.

Automatischer Informationsaustausch

Der automatische Informationsaustausch wurde im Juli 2013 von der OECD festgelegt. Der Standard für den automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten in Steuersachen schlägt ein Modell für den standardisierten und harmonisierten automatischen Informationsaustausch vor. Sein Hauptziel ist es, gemeinsame Lösungen zu bieten, die die Effizienz steigern und Vertraulichkeiten respektieren.

Der Text definiert genau die Art der analysierten Auskünfte, wie die Informationen gesammelt werden und die Organisation des Austausches zwischen den vertragsschließenden Ländern. Dadurch sollen die Möglichkeiten der Steuerflucht durch ein ausländisches Konto reduziert werden. Einige Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen.

Konkret erfolgt der Austausch in drei Schritten. Die Banken sammeln die Informationen über ihre ausländischen Kunden unter der Bedingung, dass das Land des Steuerzahlers das Abkommen abgeschlossen hat. Dies gilt für natürliche und juristische Personen. Die Daten tragen zur Identifikation des Eigners bei: Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort. Die finanziellen Informationen wie die Kontonummer, das jährliche Einkommen und der Endsaldo werden ebenfalls übermittelt. Lediglich die Daten über getätigte Transaktionen bleiben vertraulich. Der zweite Schritt betrifft die Übermittlung dieser Informationen an die nationalen Steuerbehörden. Diese geben sie anschließend an die nationalen Behörden der anderen Länder weiter. Der Austausch kann automatisch, auf Anfrage oder in manchen spezifischen Fällen unaufgefordert erfolgen.

Der Fall Schweiz

Der Schweizer Ständerat ratifizierte das erste Abkommen im März 2016. Der Bundesrat gab im Juni 2016 grünes Licht. Der Übergang zum globalen Standard der OECD bedeutet das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses mit den unterzeichnenden Ländern, insbesondere den 28 Staaten der Europäischen Union. „Es handelt sich um einen Einstellungswandel, aber es wäre zwecklos die Zähne zusammenzubeißen und am Bankgeheimnis festzuhalten. Für den wirtschaftlichen und finanziellen Standort Schweiz ist es heutzutage unerlässlich geworden, die internationalen Standards zu erfüllen“, erklärte Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartments.

Diese neue Maßnahme wird weitreichende Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben. Zunächst weil sie durch die Schaffung einer Infrastruktur und der Einrichtung bei den Banken und Behörden finanzielle Investitionen erfordert. Danach werden vermutlich viele Kunden ihre Schweizer Konten schließen und das Schweizer Banksystem verlassen. Zusätzlich stellt sich die Frage der Besteuerung der nicht ausgewiesenen Einnahmen.

Die Sammlung der Auskünfte hat am 1. Januar 2017 begonnen. Die Schweizer Banken sind ab 2018 verpflichtet, diese zu übermitteln. Dieser Schritt bedeutet das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für ausländische Staatsbürger.

Titelbild: Bankenviertel von Genf. Bildnachweis: Eugénie Rousak.

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