Die Situation der Uiguren in China – ein Völkermord?

Übersetzt von Claudia Oppong Peprah

China hat in seiner Provinz Xinjiang Lager errichtet, in der Angehörige der Volksgruppe der Uiguren eingesperrt sind. Nach internationalem Recht könnte man diese Situation als Völkermord bezeichnen.

Zurück zu den Fakten

Die Uiguren sind ein Volk von etwa elf Millionen türkischsprachigen Menschen islamischer Religion. Sie sind überwiegend in der Provinz Xinjiang angesiedelt, im Westen Chinas. Nachdem Chen Quanguo das Amt des Parteisekretärs der lokalen kommunistischen Partei übernahm, hat sich ihre Situation gravierend verschlechtert. Beleg dafür ist, dass 2018, laut UNO, eine Million Uiguren in Internierungs- und Zwangsarbeitslagern inhaftiert wurden.

Zu den Anschuldigungen bezüglich der illegalen Unterdrückung haben die chinesischen Behörden unabdingbare Sicherheitsmaßnahmen und den notwendig gewordenen Kampf gegen Armut vorgebracht: Sämtliche internationale Delegationen, die die Region besucht haben, „konnten den wirtschaftlichen Wohlstand und die Stabilität Xinjiangs bezeugen“, ebenso wie „die Erfahrung [Chinas], was Bekämpfung von Terrorismus und Deradikalisierung angeht“. So sind Hunderttausende von Menschen auf Tausende von Lagern in der ganzen Provinz verteilt und inhaftiert worden.

Die NGO Genocide Watch berichtet, „die Häftlinge sind militärischer Disziplin, Gedankenumwandlung und erzwungenen Geständnissen unterworfen. Sie werden misshandelt, gefoltert, vergewaltigt und getötet.“ Hinzu kommt die Praxis der Folter und der Injektion unbekannter Substanzen mit dem Ziel, „schwere physische und psychische Schäden zu verursachen.“

Im Juni 2020 hat die internationale Gemeinschaft aus vertraulichen Dokumenten der Chinesen erfahren, dass auch Zwangssterilisationen durchgeführt werden, eine politische Maßnahme, die viel wichtiger war wie die Ein-Kind-Politik. Trotz der Reaktion vieler Staaten und der geäußerten Anschuldigungen wie z.B. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, von Mike Pompeo, dem (damaligen) Außenminister der USA, wurden und werden diese von China vehement dementiert. Angesichts des Ausmaßes der Unterdrückung, gibt es einige, wie Raphaël Glucksmann, die nicht länger zögern, von Völkermord zu sprechen.

Kennzeichnung als Völkermord nach internationalem Recht

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und den Gräueltaten des Nazi-Regimes, war die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ausgearbeitet und anschließend von vielen Staaten gebilligt worden. Sie verfügt in Artikel II, dass „Völkermord bestimmte, nachfolgend genau aufgeführte Handlungen erfasst, die sich gegen nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen richten, in der Absicht, diese ganz oder teilweise zu vernichten:

1 a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

2 b) Verletzung der körperlichen oder geistigen Integrität;

3 c) Lebensgefährdung durch Verschlechterung der Lebensbedingungen;

4 d) Geburtenverhinderung innerhalb der auszurottenden Bevölkerungsgruppe und

5 e) gewaltsame Überführung von Kindern aus der auszurottenden in eine andere Bevölkerungsgruppe

Die Uiguren bestehen aus einer ethnischen Gruppe mit überwiegend islamischer Mehrheit. Den verschiedenen international veröffentlichten Berichten zufolge, steht außerdem zweifelsfrei fest, dass schwerwiegende Verletzungen der körperlichen und geistigen Integrität in den Lagern verübt werden, ebenso wie der Einsatz von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung. Die Vernichtungsabsicht ist ebenfalls kennzeichnend, dank eines 400-seitigen Beitrags über interne Dokumente, die von der New York Times analysiert worden sind, in denen der chinesische Präsident Xi Jinping dazu aufruft, „ohne jegliche Gnade“ zu kämpfen.

Daher scheint es nach internationalem Völkerrecht möglich, die von China betriebene Politik gegen die Uiguren als Genozid einzustufen. Stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies hat. Aber hier beginnen die Dinge schief zu laufen.

In erster Line, weil China die Konvention unterzeichnet und ratifiziert hat, unter Vorbehalt Artikel IX betreffend, d.h. mit einer Neufassung darüber, wie etwaige Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu regeln seien, in Bezug auf Auslegung, Anwendung und Ausführung der gegenwärtigen Konvention. Grob gesagt bedeutet dies, dass kein Staat dem Internationalen Gerichtshof eine Petition vorlegen kann, mit der nachgewiesen werden soll, dass China den Vertrag nicht einhält, was zur Übernahme seiner internationalen Verantwortung führt.

Dann werden, gemäß Artikel VI besagter Konvention, „die dem Völkermord beschuldigten Personen (…) vor ein zuständiges Gericht des Staates (…) oder vor das internationale Strafgericht gestellt, das für die vertragsschließenden Parteien, die seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, zuständig ist“. Hier drückt der Schuh, weil es erstens illusorisch erscheint zu glauben, dass in China Strafverfolgungsmaßnahmen wegen der Begehung dieses Völkermords eingeleitet werden, und zweitens, weil der chinesische Staat das Römische Statut zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, d.h. der für die Verfolgung von Genoziden zuständigen Gerichtsbarkeit nicht unterzeichnet hat.

Es gibt jedoch einen Hoffnungsschimmer, denn laut Clémence Bectarte (Direktorin der Legal Action Group der Internationalen Stiftung für Menschenrechte), könnten zwei Dinge helfen, aus der festgefahrenen Situation herauszukommen: Zunächst der „Zeitfaktor“, weil es möglich wäre, dass die Fakten über viele Jahre hinweg beurteilt werden und schließlich der Faktor des „nationalen oder internationalen geopolitischen Wandels“.

 

Fotokredit: Vincent Benaired

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