Montenegro – nächstes Mitglied der Europäischen Union

ÜBERSETZT VON THERESA JOLLET UND KORRIGIERT VON ELENA PINKWART

Der Europäische Rat ist letzten Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammengekommen, um nach den Worten Emmanuel Macrons, die „Wiedergründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“ zu wagen. Am Schicksal Montenegros innerhalb der Union bestehen kaum noch Zweifel. Seit dem 5. Juni letzten Jahres Mitglied der Nordatlantikpakt-Organisation -NATO- , wird die frühere jugoslawische Republik der nächste Staat sein, der der EU beitritt. Einzige Frage: wann?

Ein NATO-Beitritt, der keine allgemeine Zustimmung findet

Es ist ein ruhiger Nachmittag an der Adria im April 2017. Der Frühling hat sich eingestellt. Die Passagierschiffe pendeln hin und her mitsamt ihren tausenden Touristen an Bord, gekommen für einen Tag, um die Stadt Kotor -Teil des UNESCO-Welterbes- zu besichtigen.

Dennoch hat das Schicksal dieses kleinen Staates -einst Serbien-Montenegro- unabhängig seit 2006, am letzten 29. April gewissermaßen eine neue Wendung genommen. Durch die Ratifizierung des NATO-Beitrittsprotokolls hat das Parlament Montenegros gleichzeitig seinen russischen Verbündeten „verraten“. Genau wie das Parlament, wo sich nur 46 -von 81- Abgeordnete an der Wahl beteiligt haben, ist auch die Bevölkerung Montenegros in der Frage gespalten. Laut einer kürzlichen Umfragen, erschienen auf der frankophonen Nachrichtenseite Le Courrier des Balkans [„Kurier des Balkans“, Anm. d. Übers.], hätten sich 47% der befragten Personen für den Beitritt ausgesprochen, während 38,2% dagegen wären. Ein Teil der serbischen Gemeinde hat nach wie vor die Bombardierung Belgrads 1999 im Rahmen der NATO-Luftkampagne nicht „verdaut“ und fühlt sich kulturell dem russisch-orthodoxen „großen Bruder“ näher. Bei der Befragung durch das JI, hat eine Quelle, die für die britische Botschaft in Belgrad arbeitet, bestätigt, dass es „deutlich ist, dass es eine pro-NATO Regierung und eine pro-russische Bevölkerung gibt“.

Der unglaubliche Umsturzversuch

Am 16. Oktober 2016 hat, laut offizieller Version, eine Gruppe „russischer Nationalisten“ versucht, den Ministerpräsidenten Montenegros, Milo Đukanović, der seit 25 Jahren an der Macht ist, zu ermorden. Das -mutmaßliche- Ziel sei gewesen, seinen wichtigsten Gegner, den als „pro-russisch“ geltenden Miodrag Lekić, Mitglied der Demokratischen Front -DF-, ins Amt einzusetzen. Ein unglaubliches Szenario, dessen Hauptziel es Insidern der Ermittlung zufolge gewesen wäre, das Land in Chaos zu stürzen und somit jede Möglichkeit eines NATO-Beitritts zu verhindern. Eine Version, die von Moskau ausdrücklich dementiert wird. Der Kreml beschuldigt Milo Đukanović, den „Staatsstreich“ mithilfe der NATO selbst inszeniert zu haben.

„Es gibt überhaupt keinen Beweis für die Anschuldigung“

 Der Abgeordnete der DF, Andrija Mandić, dessen diplomatische Immunität vom Parlament Montenegros aufgehoben wurde, wiederholt, dass dieser „Staatsstreich“ von Milo Đukanović und den „Sicherheitsstrukturen der NATO“ arrangiert wurde. „Der beste Beweis [dafür, dass der Staatsstreich] nicht echt ist, ist, dass es überhaupt keinen Beweis für die Anschuldigung gibt“, erklärte er im letzten März in der Sunday Telegraph. Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, hat bestätigt, dass Belgrad über Beweise verfüge, aus denen hervorginge, dass „manche Personen die Bewegungen des Ministerpräsidenten Montenegros rund um die Uhr überwachen und andere Personen diesbezüglich informieren würden“. Äußerungen, die die DF so interpretiert: „Dass Milo Đukanović zahlreiche Partner getäuscht hat ist niemandem ein Geheimnis. Es wäre nicht überraschend, wenn manche von ihnen sich wünschten, ihm auf Schritt und Tritt zu folgen.“

Die vom JI kontaktierte Quelle bestätigt, dass „das was sicher ist, ist, dass Milo Đukanović und seine Verbündeten eine Bande Krimineller sind. Daran besteht gar kein Zweifel.“ So sehr, selbst einen Umsturzversuch zu organisieren? „Nein, dazu sind sie nicht imstande“. Das Rätsel bleibt also ungelöst.

Die NATO vervollständigt das „Adria-Mittelmeer Puzzle“

Nach Slowenien, Kroatien und Albanien, vervollständigt die NATO mit dem Beitritt Montenegros immerhin ihre Inbesitznahme der Adriastaaten. Darüber hinaus kontrolliert die Organisation die gesamte nördliche Mittelmeerküste, von der Straße von Gibraltar bis zur türkisch-syrischen Grenze. Es bestehen kaum noch Zweifel daran, dass Montenegro der nächste Staat ist, der der Europäischen Union beitritt. Da er bereits über die Einheitswährung verfügt, wurden die EU-Beitrittsverhandlungen 2015 beschleunigt, obwohl der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zu Beginn seines Mandats im Jahr 2014 angekündigt hat, dass es „keine EU-Erweiterung in den nächsten fünf Jahren“ geben wird. Dennoch hindert die EU und die Mitgliedsstaaten nichts daran, Montenegro bis 2020 aufzunehmen -auch wenn die Chancen beinah gleich null sind-. Wahrscheinlicher ist das Zieldatum 2025.

28 von 33 Kapiteln geöffnet

Als der „Musterschüler“ im Beitrittsverfahren wurde Montenegros Antrag auf seine Mitgliedschaft in der EU im Juni 2010 von der Europäischen Kommission angenommen. Derzeit sind 28 -von 33- Verhandlungskapitel geöffnet. Trotz allem ist der mit 600.000 Einwohnern kleine Balkanstaat weit davon entfernt, sämtliche Beitrittskriterien zu erfüllen. Wie die französische Zeitung für Wirtschaft und Finanzen Les Echos erinnert, ist die Regierung weit davon entfernt, die von der EU festgelegten Kriterien zu erfüllen, besonders im Bereich der Pressefreiheit.

Andere Faktoren, die den Beitritt verzögern könnten: Die von der EU verlangte Wirtschaftspolitik, deren Zustand in den Balkanstaaten -und andernorts- dramatisch ist: die Arbeitslosigkeit in Kroatien hat zugenommen, die Schulden Bosnien-Herzegowinas sind innerhalb von 10 Jahren von 37% auf 59% gestiegen. Die serbische Bevölkerung war 2010 zu 62% für den Beitritt, 2016 war sie es nur noch zu 37%. Und was soll man zu Griechenland sagen?

Außerdem riskiert die EU durch ihre Unterstützung einer in zahlreiche Geschäfte verwickelten und korrupten Regierung, die Fehler der vorschnellen Beitritte Bulgariens und Rumäniens zu wiederholen. Und wie der Philosoph und Schriftsteller Georges Santayana schrieb, „Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.”

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