Uiguren – Völkermord im 21. Jahrhundert

Übersetzt von Claudia Oppong Peprah / Revisor: Guéric Cardet

China, große Weltmacht, aber auch mächtiger Gewaltherrscher. Seit einigen Jahren sind die Uiguren Opfer von Chinas Übergriffen. Es wurden „Um-erziehungslager“ eingerichtet, in denen sich die Rechtsverletzungen gegen diese Bevölkerungsgruppe häufen. Man muss endlich aufklären, was sie dort erleiden.

Rasur, Vergewaltigung, erzwungener Verzehr von Schweinefleisch und Alkohol, Prügel, Einlieferung in sogenannte „Umerziehungslager“ – das ist das, was die Bevölkerungsgruppe der Uiguren seit einigen Jahren durchmacht. Aber wer ist dieses Volk? Die Uiguren sind ein türkischsprachiges Volk, das in Xinjiang lebt, einer autonomen Region Chinas in Zentralasien. Die große Mehrheit besteht aus muslimischen Sunniten und spricht türkisch. Sie sind ethnisch gesehen also keine Chinesen, aber ihr Gebiet wurde 1750 an China angegliedert. Es handelt sich um eine Minderheitengemeinschaft innerhalb der Volksrepublik China. Sie wurde seit jeher von einem großen Teil der Gemeinschaft der Han abgelehnt, der Ethnizität, die in China die Mehrheit stellt. Hin und wieder kam zwar der Wunsch nach Unabhängigkeit auf, aber man hat es damit nie weit gebracht.

Langjährige Unterdrückung

Didier Chaudet, Politologe und auf Zentralasien spezialisierter Forscher am russischen Kulturzentrum „Centre Russie“, hat die Unterdrückung der Uiguren bereits 2008 im Journal du Dimanche angeprangert. Er erläuterte, wie Peking mit dem Finger auf diese Gemeinschaft zeigt und sie seit 2000 als Terroristen „einstuft“. Tatsächlich wurden im Gebiet von Xinjiang Umerziehungslager eingerichtet und es hat eine „erzwungene Besiedelung“ stattgefunden. Er berichtete: „Zuerst wurden in Xinjiang chinesische Gulags in Form von Strafanstalten eingerichtet (Das Kürzel „Gulag“ bezeichnet das Netz von Straf- und Arbeitslagern in der Sowjetunion, bzw. das gesamte sowjetische Repressionssystem, Anm. d. Red.). Das Gebiet war mit politischen Häftlingen bevölkert worden. Dann hat Peking die armen Bauern aus dem Zentrum Chinas dazu angeregt, sich dort niederzulassen. Man hat ihnen einen Neuanfang und eine Chance für die Zukunft versprochen.“

Die Unterdrückung der Uiguren hat sich also seit den 2000-er Jahren zugespitzt. Diese Repression hat jedoch viel früher angefangen. In der Tat hat sie bereits in den 1990-er Jahren begonnen, als die chinesischen Behörden den Bau einer Moschee ablehnten. Tausende von Menschen sind auf die Straße gegangen um zu demonstrieren. Die Ordnungskräfte haben auf die Menschenmenge geschossen und mehr als 60 wurden getötet. Im Juli des gleichen Jahres haben die Behörden 7.900 Personen bei einer Aktion festgenommen, die darauf abzielte, die „kriminellen Machenschaften der ethnischen Separatisten und anderer Verbrecher zu unter-binden“. Außerdem hat die chinesische Regierung 1996 die Kampagne „Hart Zuschlagen“ ins Leben gerufen, deren offizielles Ziel es war, die zunehmende Kriminalität zu stoppen. Aber in Wirklichkeit diente dies nur als Vorwand, um gewaltsam gegen die Uiguren vorgehen und sie leichter inhaftieren zu können.

Bis zu den Attentaten des 11. September 2001 hat China jegliche terroristische Aktivität in seinem Land immer geleugnet. Das Regime hat sich dann der Thematik des Terrorismus bemächtigt und angefangen, zwischen den Uiguren und Al-Kaida einen Bezug herzustellen. Didier Chaudet erklärt, dass es diesen Zusammenhang gab, aber nur in Nuancen. Er bestätigt: „Im Video, das im Juli 2008 ausgestrahlt wurde, haben die, die sich als Islamische Turkestan-Partei bezeichneten (eine Bewegung, die wegen ihrer Beziehung zur Al-Kaida im September 2002 von den USA und der UNO auf die Liste der ‚Terroristischen Organisationen‘ gesetzt wurde), findet man die Art und Weise der Inszenierung und das Propagandamaterial, das auch von Al-Kaida benutzt wird, wieder. Aber diese Dschihadisten sind zahlenmäßig ausgesprochen begrenzt. Die terroristische Bedrohung ist also ebenfalls sehr eingeschränkt. Trotzdem könnte sie einen gewissen Einfluss innerhalb der uigurischen Bevölkerung ausüben. Nach der Unterdrückung Xinjiangs in den 1990-er Jahren haben viele Uiguren einen regelrechten Hass gegen die Hans entwickelt.“

Die gegenwärtige Gewaltherrschaft über die Uiguren

Heute werden in China „Umerziehungslager“ für die uigurische Gemeinschaft eingesetzt. Einige Organisationen zum Schutz der Menschenrechte schätzen, dass sich die Zahl der Inhaftierten auf eine Million beläuft, was 20% der Gemeinschaft ausmacht. Es handelt sich um die umfangreichste ethno-kulturelle Masseninternierung seit dem Zweiten Weltkrieg. China gibt nicht öffentlich zu, was die Uiguren unter ihnen erdulden müssen. So heißt es, diese „Umerziehungslager“ hätten zum Ziel, die Terroristen zu ent-radikalisieren. Durchgesickerte Informationen der Arbeiter, Augenzeugen und Überlebenden können jedoch davon berichten, was sich wirklich dort abspielt.

In den Internierungslagern sind die Uiguren permanenter Überwachung ausgesetzt. Sie werden mit Gewalt „umerzogen“, der Zwangsarbeit unterworfen und sind einem völlig menschen-unwürdigen Leben ausgeliefert. So sind es wohl etwa 40 bis 60 Personen pro Zimmer. Die Anzahl der Betten ist unzureichend, man wechselt sich beim Schlafen ab. Es sind auch noch weitere offensichtliche Menschenrechtsverletzungen gehäuft vorgekommen. Frauen und junge Mädchen sind geschändet und mit den Hans zwangsverheiratet worden. Sie sind aber auch  zur Sterilisation gezwungen worden, um einen Anstieg der Bevölkerung zu verhindern. Außerdem mussten die Inhaftierten Tests und biologische Experimente über sich ergehen lassen. Die Zeitschrift Vice hat vor kurzem aufgedeckt, dass diese Experimente zum Teil dazu dienen, die Basis einer Organdatenbank für zukünftige Organspenden zu bilden. Die Uiguren erleiden erzwungene Organentnahmen, die anschließend an reiche Käufer vermarktet werden, die aus den Golfstaaten stammen.

Gulhumar Haitiwaji, eine Uigurin, deren Mutter in einem dieser Camps interniert ist, hat auf der Social Media Plattform Konbini ein Interview gegeben. Sie prangert die Verfolgungen an, die China gegen die Uiguren verübt. Sie erläutert die Ausmaße, die diese Internierungen annehmen und fasst die Gewalttaten, die gegen ihre Mutter und den Rest der Gemeinschaft begangen werden, kurz zusammen. Sie sagt zum Schluss: “Ich glaube wirklich, dass China dabei ist, … uns auszurotten.”

Die Reaktionen der ausländischen Wirtschaftsmächte

Die Reaktionen der ausländischen Wirtschaftsmächte sind unterschiedlich und unzureichend. Die Unterdrückung der Uiguren dauert schon einige Jahre an, aber trotz der Anklagen der UNO und anderer einzelner Länder hat sich noch nichts geändert. Am 29. Oktober 2019 haben mehr als zwanzig Mitgliedstaaten der UNO an China appelliert, die Festnahmen der Uiguren zu stoppen, vergebens.

Schlimmer noch, es äußerten sich nur diejenigen, die die chinesische Unterdrückungspolitik unterstützen. Tatsächlich haben im Juli 2019 neun Länder ein Schreiben an den Generalsekretär der UNO unterzeichnet, um ihre Unterstützung für die Volksrepublik China auszudrücken und die Politik gegen die Uiguren gutzuheißen. Diese neun Länder sind Algerien, Saudi Arabien, Oman, Kuweit, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar, Ägypten und Syrien. Unter ihnen befinden sich einige Staaten, die „Halal“-Organe kaufen. (Halāl ist ein arabisches Wort, das, auf islamisches Recht bezogen, so viel wie „erlaubt“ oder „zulässig“ bedeutet, Anm. d. Red.). Sie sprachen China ihre Anerkennung für seine „Unruhebekämpfung“ und der „diesbezüglichen Behandlung der Uiguren und anderer Minderheiten der Xinjiang Region“ aus.

Am 5. Juli 2020, bei der 44. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats, ist die Rückendeckung für China und seine Praktiken angestiegen. Informationen von Raphaël Glucksmann zufolge, Mitglied des Europäischen Parlaments, haben 46 Länder einen offiziellen Brief unterschrieben, der die chinesische Politik gegenüber den Uiguren unterstützt. In einem Tweet zeigt der Abgeordnete die „Liste der Schand-Staaten“, prangert aber gleichzeitig auch die Länder, die sich nicht dazu äußern, an, China stillschweigend zu unterstützen: „Es gibt die 46 Regierungen, die das Verbrechen unterstützen. Es gibt aber auch diejenigen, die keine Stimme abgeben und somit schweigend zustimmen, so wie unsere europäischen Direktionsmitglieder.“
Dennoch gab es einige Staaten, die die Machenschaften Chinas bemängelt haben. Eine Erklärung Großbritanniens an die UNO, unterstützt von zahlreichen Ländern wie den USA, Deutschland, Belgien und Frankreich, hat die aus ihrer Sicht „glaubwürdigen Informationen über die Masseninhaftierungen, die Bemühungen, die kulturellen und religiösen Praktiken einzuschränken, die massive, ungerechtfertigte Überwachung der Uiguren und die gewalttätigen Übergriffe und Misshandlungen in der autonomen uigurischen Region Xinjiang angeprangert.“

Die USA sind sogar noch weiter gegangen und haben China sanktioniert. Am 17. Juni 2020 hat der amerikanische Präsident Donald Trump ein Gesetz verabschiedet, das fast einstimmig vom Kongress angenommen wurde. Dieses Gesetz sieht Sanktionen gegen die Verantwortlichen vor, die die Uiguren in China unterdrücken. Am 21. Juni 2020 gab Donald Trump in einem Interview gegenüber der englischsprachigen Zeitschrift Axios zu, die Sanktionen hauptsächlich deswegen eingeleitet zu haben, um die Handelsabkommen zu sichern. Er erklärt: „Wenn Sie in einer Verhandlung sind und plötzlich anfangen, weitere Strafmaßnahmen in den Ring zu werfen … macht das viel aus. Ich habe Zölle auf chinesische Waren verhängt, die wesentlich höher sind als jede erdenkliche Sanktion.“

Man muss das Engagement des amerikanischen Präsidenten allerdings etwas relativieren. In der Tat hat John Bolton, der frühere Berater des amerikanischen Präsidenten, am 23. Juni 2020 ein Buch über seine Erfahrungen im Weißen Haus veröffentlicht. In diesem berichtet er über den G20-Gipfel im Juni 2019, wo Donald Trump versuchte, von Xi Jinping Unterstützung für die anstehenden Präsidentschaftswahlen zu bekommen. Er wollte, dass China von den USA landwirtschaftliche Produkte kauft, um die Unterstützung der Farmer zu bekommen. John Bolton berichtet ebenfalls von den Komplimenten, die Donald Trump Xi Jinping bezüglich der Internierungslager machte. Er habe Xi Jinping bestätigt, er denke, dass man diese Lager bauen müsse, weil es „eine gute Sache sei“. Die Enthüllungen stehen im Gegensatz zum öffentlichen Auftreten des amerikanischen Präsidenten. Man könnte daher glauben, dass die Sanktionen eher durch die Wahlstrategien und die Rivalitäten der beiden Länder begründet sind, als dass man sich echte Sorgen um die verfolgte uigurische Gemeinschaft macht.

Eine Zivilgesellschaft in Aufruhr

Bisher hat sich der Mainstream der Medien noch recht wenig zur Situation der Uiguren geäußert. Die Leute konnten sich jedoch dank der sozialen Netzwerke und der Arbeit der internationalen Organisationen darüber informieren. Augenzeugenberichte, Videos und an die Öffentlichkeit geratene Informationen haben dafür gesorgt, den Ernst der Situation bewusst werden zu lassen. In den sozialen Netzwerken machte sich die Empörung breit. Einige Hashtags, insbesondere #UyghursLivesMatter oder #SaveUyghurs, sind sehr populär geworden.

Die Empörung ging aber weit über den Rahmen der Netzwerke hinaus, man machte mobil und ging zu Demonstrationen auf die Straße. Diese Aufmärsche fanden in der Tat in aller Herrenländer statt, darunter die Türkei, Hongkong oder die Vereinigten Staaten … In der Türkei haben sich im Dezember 2019 etwa 2.000 Personen versammelt, um das Leid der Uiguren anzuklagen und die Schließung der „Konzentrationslager“ zu fordern. Es wurden sogar chinesische Flaggen verbrannt. Die Demonstrationen in Hongkong sind ausgeufert und Ordnungskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse ein.

Ein weiteres Mittel der Mobilisation ist der Boykott. Vor ein paar Tagen haben die Internet-User dazu aufgerufen, die Marke Nike zu boykottieren, nachdem diese sich weigerte den Beweis zu erbringen, alles Nötige getan zu haben, damit ihr chinesischer Zulieferer Teakwang Group keine Uiguren mehr in seinen Fabriken ausbeutet. Nike ist nicht die einzige Marke, die beschuldigt wird, die Uiguren zu benutzen. Das Australian Stretegic Policy Institute (ASPI) (ein Think Tank für Verteidigungs- und Strategie-Politik mit Sitz in Canberra, Anm. d. Red.) hat einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass China Dutzende von Millionen von internierten Uiguren in die Fabriken überstellt hat, von denen mindestens 83 der größten internationalen Marken beliefert werden, so wie Zara, Microsoft, Volkswagen, etc. Angesichts der Aufrufe der Internet-User und einiger Abgeordneter mussten die Marken jedoch darauf reagieren. Dies ist zum Beispiel bei Adidas und Lacoste der Fall, die sich dafür einsetzten, sämtliche Aktivitäten mit den Zulieferern und Sub-Unternehmern zu beenden, bei denen es angezeigt war, dass sie uigurische Zwangsarbeiter ausbeuten. Diese Beispiele zeigen, dass sich das Engagement der Internet-User für die Opfer zum Erfolg führen kann.

Es werden auch Maßnahmen von den internationalen Organisationen durchgeführt, um den Uiguren im Exil Hilfe zu leisten. Rebiya Kadeer, eine Exil-Uigurin in den USA, wurde von der Internet-Medienplattform SaphirNews interviewt. In dem Gespräch klagt sie über den Druck, den die Uiguren, die im Ausland im Exil leben, aushalten müssen. Vor zehn Jahren musste sie sich für sechs Monate ins Krankenhaus begeben, weil sie von einem Auto überfahren wurde und sich die Beine brach. Sie sagt, sie leide heute noch unter der Schikane. Angesichts dieser Situation halte sie die Unabhängigkeit ihrer Gemeinschaft für notwendig: „Wir müssen unser Land zurückbekommen, das ist das Wichtigste. Das ist entscheidend. Es geht um Leben und Tod. Die Chinesen üben die totale Kontrolle auf uns aus. Unaufhörlich. Sich von ihnen abzuspalten würde einen Genozid verhindern, der bereits begonnen hat. Ohne die Unabhängigkeit ist kein Leben mehr möglich.“

Die Menschenrechte werden mit Füßen getreten … aber man bewahrt Stillschweigen

Die Unterdrückung der Uiguren in China könnte auch als Genozid bezeichnet werden. Erkin Sidick, Mitglied des Weltkongress der Uiguren (World Uyghur Congress), vergleicht diese Repression mit dem Holokaust: „Die Leute scheinen den Holokaust schon vergessen zu haben. Doch ist das, was sich hier im 21. Jahrhundert vor unseren Augen abspielt genauso gut ein Holokaust. Man sperrt die Menschen in Konzentrationslager, wo sie Zwangsarbeit leisten müssen, man führt Tests an ihnen durch und entnimmt ihre Organe.“

Der chinesische Staat tut alles dafür, seine Praktiken geheim zu halten und die Kritiken zu eliminieren. Die Kommunistische Chinesische Partei gewährleistet die Kontrolle über das Schicksal der Uiguren und über die öffentlich zugänglichen Informationen, indem sie das Rechtssystem, den Polizeiapparat und die Presse kontrolliert. Einflussreiche Personen und internationale Organisationen versuchen dennoch, den Uiguren zu helfen und die Bevölkerung aufzuklären. Allerdings stoßen sie aufgrund der Macht des chinesischen Staates und der fehlenden Reaktionen der internationalen Gemeinschaft an ihre Grenzen.

China verletzt die Grundrechte der uigurischen Gemeinschaft, trotzdem stößt dies bei der großen Mehrheit der Länder der Erde nicht auf Widerspruch. Müssen die Menschenrechte zurückstecken, wenn es darum geht, einem reichen, einflussreichen Staat entgegenzutreten? Solange die internationale Gemeinschaft nicht dafür votiert, konkrete Maßnahmen gegen China zu ergreifen, wird man dort die Uiguren weiterhin unterdrücken und es eventuell sogar schaffen, sie ganz auszurotten.

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