Flüchtlingsquote: Ungarn zur Aufnahme verpflichtet

ÜBERSETZT VON THERESA JOLLET UND KORRIGIERT VON MARILENA HOHMANN

Etwa zwei Jahre nach der Errichtung des ungarischen Grenzzauns gegen Flüchtlinge an der Grenze Ungarns zu Serbien und im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2017, ist es Zeit für eine Bilanz der Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

EuGH bekräftigt erneut Solidarität als „Basis des europäischen Aufbauwerks“

Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs – „EuGH 6. Sept. 2017, Slowakei/Rat, Rechtssachen C-643/15 und C-647/15“ vom 6. September 2017 beendet die Debatte zur Flüchtlingskrise innerhalb der Europäischen Union. Direkt ins Visier genommen wurde die Flüchtlingspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Zur Erinnerung: der Europäische Rat hatte im Jahr 2015 eine Flüchtlingsquote beschlossen den Beschluss 2015/1601, EU-Rat, 22. Sept. 2015. Als Reaktion auf den vorläufigen Umverteilungsmechanismus der in Griechenland und Italien angekommenen Flüchtlinge hatten Ungarn und die Slowakei vor dem obersten Gericht der Europäischen Union geklagt. Letzteres wies die Klage zurück und befand die von der EU beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingsquote für notwendig und verhältnismäßig. Dadurch bekräftigte der EuGH erneut den Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedsstaaten wie in Artikel 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen. Das Urteil des EuGH gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten; Ungarn und der Slowakei bleibt keine andere Wahl als sich der europäischen Position zu beugen. Des Weiteren machte der Generalanwalt des EuGH Yves Bot nachdrücklich und unmissverständlich deutlich, dass Solidarität als „Inbegriff dessen […], was sowohl die Daseinsberechtigung als auch die Zielsetzung des Projekts Europa ausmacht“ für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den obersten Anspruch darstellt.

Budapest gibt nicht auf

Weit entfernt davon sich zu fügen, lehnt die Regierung in Budapest das abschließende Urteil des EuGH kategorisch ab. Sowohl auf Ministerebene als auch in Teilen der ungarischen regierungsnahen Presse wird heftig widersprochen. Tatsächlich nennt Peter Szijjarto, Ungarns Außenminister, dieses Urteil „verantwortungslos“, „politisch“ und meint, es „gefährdet die Sicherheit […] ganz Europas“. Er verspricht, dass Ungarn den „Kampf gegen die EU-Verteilungsquoten für Flüchtlinge“ weiterführen werde. In der ungarischen regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idök schreibt der als rassistisch geltende Journalist Zsolt Bayer in bissigem Ton über die Ablehnung des europäischen Urteils: „Der Westen Europas hat einst ein riesiges Kolonialreich geschaffen. Großbritannien, Frankreich, Spanien, Holland, Belgien und auch Italien hatten allesamt Kolonien. Diese Länder haben die Kulturen und Zivilisationen in ihren Kolonien erbarmungslos zerstört… Dieses Kolonialreich ist nun zu seinen einstigen Sklavenhaltern aufgebrochen, um ihnen die Rechnung zu präsentieren. Was aber am Schändlichsten ist: Der Westen hat nun entschieden, seinen eigenen Schmutz und seine Sünden auf die gesamte EU gleichermaßen zu verteilen. Das ist widerrechtlich und niederträchtig.“ Es ist daran zu erinnern, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich vor einigen Monaten dazu beglückwünschte, dass Ungarn „die letzte europäische migrantenfreie Zone sei“. In einem Land, das sich als Bollwerk des europäischen Christentums versteht, sorgt diese Ablehnung letztendlich für keine Überraschung.

Misstrauen auf deutsch-ungarischer und europäischer Ebene: welche Zukunft hat Ungarn innerhalb der EU?

In der EU wird die Reaktion Ungarns auf den Rechtsspruch des EuGH von Deutschland aufs Schärfste verurteilt. Der Berliner Zeitung sagte Angela Merkel in einem Interview vom 10. September 2017, dass es „nicht zu akzeptieren“ sei, dass Ungarn sich weigere das Urteil des EuGH umzusetzen und das dies in Bezug auf die Zukunft des Landes in der EU „eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt“.

Die linksliberale Süddeutsche Zeitung erinnerte ihrerseits an die „nukleare Option“, wobei ein Vertragsverletzungsverfahren gleichzeitig gegen Ungarn und Polen betrieben wird. So kann umgangen werden, dass Polen von seinem Veto-Recht im Europäischen Rat Gebrauch macht, nur um Ungarn zu schützen (und umgekehrt).

Auf Viktor Orbáns kürzliche Forderung an die Europäische Kommission, die Hälfte der Kosten für den Bau des ungarischen Grenzzauns gegen Flüchtlinge zu übernehmen, den er als „EU-Außengrenze“ sieht, erwiderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf, dass Solidarität „kein Á-la-carte-Menü“ sei.

Ungarns Politik scheint offenkundig einen Vertrauensverlust zur Folge, wenn nicht sogar ein Misstrauen seitens der westlichen Staaten geweckt zu haben. Angesichts eines bis dahin geduldigen Europas klingen die jüngsten Reaktionen dennoch wie allerletzte Warnungen an die Regierung in Budapest.

Verkehrte Welt

In einer Zeit der Solidarität als Grundwert der Europäischen Union bildet allerdings, vom französischen Radiosender Franceinfo Anfang November dargelegt, ein neues, unverkennbares Phänomen einen Gegenpol zur europäischen Politik. „Erwerbstätige kurz vor der Rente oder Rentner“, die den Flüchtlingsstrom nach Deutschland, die Angriffe durch Flüchtlinge und im Allgemeinen Merkels Flüchtlingspolitik leid sind, entschließen sich nach Ungarn in die Nähe des Plattensees auszuwandern, da sie das Land für sicherer halten als ihr Heimatland.

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