Ruth Bader Ginsburg – eine Ikone geht, ein Kampf beginnt

Übersetzt von Claudia Oppong Peprah

Am 18. September 2020 erwacht Amerika in Trauer. Ruth Bader Ginsburg, Dekanin am Obersten Gerichtshof, ist im Alter von 87 Jahren verschieden. Seit elf Jahren kämpfte sie gegen den Krebs. Die Krankheit war jedoch nicht das einzige Gefecht, das diese Frau zu führen hatte; auch ihre fortschrittlichen Weltanschauungen verteidigte sie mit eiserner Faust. Jenseits der Trauer aber und des ehrenhaften Gedenkens im ganzen Land, steht ihr Tod gleichsam für die juristischen Herausforderungen.

Ruth Bader Ginsburg lässt am Obersten Gerichtshofs eine offene Vakanz zurück. Allein schon die Wahl eines konservativen Richters könnte all die fortschrittlichen Maßnahmen, die in den letzten Jahren getroffen wurden, wieder zu Nichte machen. In drei Monaten wählen die amerikanischen Wahlmänner denjenigen, der die USA in den nächsten vier Jahren führt. Im Anschluss an die chaotische Amtszeit von Donald Trump, die durch feministische und anti-rassistische Demonstrationen getrübt wurde, scheint nun der Wechsel gekommen zu sein. Doch der Präsident kann noch einen letzten Trumpf ausspielen: Wenn die neue, konservative Richterin, die von Donald Trump ernannt wurde, gewählt ist, wird die Republikanische Partei die Mehrheit am Obersten Gerichtshof stellen. Ruth Bader Ginsburg, die im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter eine große Rolle spielte, hinterlässt also heute eine brisante Stelle, die für die USA eine ungewisse Zukunft bedeuten kann.

Eine Ikone des Fortschritts

Joan Ruth Bader1 wurde am 15. März 1933 in Brooklyn, New York, USA, geboren. Sie wuchs in einer Familie auf, die den jüdischen Glauben praktizierte. Als hervorragende Schülerin nahm sie aktiv an zahlreichen Schülerorganisationen teil. Nach dem Gymnasium ging sie auf die Universität von Cornell und lernte ihren Mann Martin kennen. Dieser unterstützte sie sehr in ihrem Engagement und ermutigte sie, ihre intellektuellen Überzeugungen zu verteidigen. Nach ihrer Hochzeit, nach dem Krieg, zogen die Ginsburgs nach Massachusetts, um in Harvard Jura zu studieren.

1959 diplomierte sie an der Universität von Colombia als Jahrgangsbeste. Aufgrund ihres Geschlechts hatte sie trotz dieser Auszeichnung Mühe eine Anstellung zu finden. Damals gab es nur wenig Frauen unter den Anwälten; das Umfeld war sehr frauenfeindlich. Daraufhin unterstützte einer ihrer Professoren sie bei ihrer Bewerbung und sie erhielt eine Stelle in New York. Leider war ihr Berufsleben von Sexismus geprägt: Sie akzeptierte ein niedriges Gehalt aufgrund der gut bezahlten Stellung ihres Mannes und 1965 versteckte sie ihre Schwangerschaft unter zu großgeschnittener Kleidung, aus Angst, ihr Vertrag werde sonst nicht verlängert.

Ein Kampf für Chancen, die sie selbst nicht hatte

Es war Anfang der 1970er Jahre, als Ruth Bader Ginsburg sich vollständig dem Kampf gegen die Diskrimination verschrieb. Dieser Kampf lag ihr immer sehr am Herzen. Sie verteidigte nicht nur die Frauen, sondern auch alle anderen unterdrückten Minderheiten. Sie brachte vor dem Obersten Gerichtshof zahlreiche Fälle vor und prangerte Diskriminationen an, die alle Geschlechter betrafen2. In einem ihrer Fälle, mit dem sie sich 1972 profilierte, erstritt sie für einen alleinstehenden Mann, dass er, dank seines Familienstandes, die Haushaltshilfe seiner Mutter von der Steuer absetzen konnte3.

Mehr noch, Ruth Bader Ginsburg verkörpert ein neues Konzept der Familie. Sie verteidigt nicht das Bild des heterosexuellen Paares mit Kindern, sondern das der modernen Familie des 20. Jahrhunderts, egal ob alleinerziehend, homosexuell, etc. Mit ihrem Status, berufstätige Mutter zu sein, ist sie eine Ikone, die als solche die Justiz erneuert und zum Fortschritt führt4. Die Konservativen schaden, wie sie sagt, der Entwicklung eines Landes, das die Sechziger Jahre hinter sich hat und einen Drang nach Freiheit verspürt5.

Der Oberste Gerichtshof – eine große Herausforderung

1993 wird Ruth Bader Ginsburg von Präsident Bill Clinton zur Richterin des Obersten Gerichtshofes ernannt. Die bislang einzige Frau von neun Richtern, ernannt von einem der vorherigen demokratischen Präsidenten6. Der Oberste Gerichtshof entscheidet über zukünftige Gesetze und schafft die juristischen Grundlinien eines Landes7. Ein Sitz in dieser Institution hat also einen hohen Stellenwert. Zudem er nur durch Tod oder Entlassung eines Mitglieds frei wird.

Ruth Ginsburg überlässt ihren Platz also Amy Coney Barrett, einer konservativen Frau. Die Republikanische Partei stellt die Mehrheit mit sechs Richtern, von denen drei von Donald Trump nominiert wurden, während die Demokraten nur drei Sitze haben8. Die Demokraten fürchten sie als Neuankömmling, da sie alles wieder kippen könnte. Viele der Gesetze könnten tatsächlich wieder vom Tisch gefegt werden, darunter die Ehe für Alle, die Abtreibungsrechte und die medizinische Grundversorgung (ObamaCare, Anm.d.Red.).

Wo stehen wir jetzt? Wie sieht die Zukunft aus?

Donald Trump hat seine Kandidatin nicht wirklich selbst ausgesucht. Er ist vorab von seinen Senatoren, von den Mitgliedern seiner Regierung und vom Justizministerium beraten worden. Im Anschluss spricht sich der Senat dazu aus und akzeptiert den Vorschlag des Präsidenten oder lehnt ihn ab9. Das Staatsoberhaupt hat nicht das letzte Wort; es ist die Entscheidung des Senats.

Kurzum, die USA erleben eine neue historische Wende. Diese neue Richterin hat tatsächlich die Macht, die Linie Trumps fortzuführen. Eine etwaige konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof wird ohne Zweifel bei einigen Amerikaner Angst und Schrecken auslösen. Nun, diejenigen, die miterlebt haben, wie sich ihr puritanisches Land befreite und der Welt zuwandte, haben Angst, dass sich die Sache wieder umkehren könnte. All die Minderheiten und Opfer der Diskrimination, haben zu fürchten, dass sie dabei zusehen müssen, wie sich ihre hart erkämpften Rechte wieder verflüchtigen. In diesem Jahr, 2020, das gleichzeitig von einer Gesundheits-, Sozial- und Politikkrise geprägt ist, werden sich mögliche Aufstände durch den Tod von Ruth Ginsburg auf weitere Bereiche ausdehnen.

 

Quellen

1https://www.britannica.com/biography/Ruth-Bader-Ginsburgle

2https://www.lci.fr/international/qui-etait-ruth-bader-ginsburg-doyenne-de-la-cour-supreme-et-icone-des-anti-trump-2165031.html

3https://www.liberation.fr/debats/2020/09/20/accorder-des-droits-a-toutes-les-familles-le-combat-majeur-de-ruth-bader-ginsburg_1799998

4https://www.terrafemina.com/article/ruth-bader-ginsburg-pourquoi-sa-disparition-fait-peser-une-grande-menace-sur-les-femmes_a355165/1

5https://www.msn.com/fr-fr/news/monde/accorder-des-droits-c3-a0-toutes-les-familles-le-combat-majeur-de-ruth-bader-ginsburg/ar-BB19e0I

6https://www.franceinter.fr/culture/la-juge-de-la-cour-supreme-americaine-ruth-bader-ginsburg-85-ans-star-de-cinema

7https://www.uscourts.gov/about-federal-courts/educational-resources/about-educational-outreach/activity-resources/about

8https://www.supremecourt.gov/about/biographies.aspx

9https://www.conseil-constitutionnel.fr/nouveaux-cahiers-du-conseil-constitutionnel/la-nomination-des-membres-de-la-cour-supreme-des-etats-unis

 

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