Photo de bannière : façade du Zhogorku Kengesh, le Parlement kirghiz, Bichkek. Crédit hja1306 (Pixabay).

Das Referendum in Kirgistan: entscheidend für die Stabilität Zentralasiens

ÜBERSETZT VON CAROLINE VON KÜSTER UND ELENA PINKWART

Aus dem Referendum in Kirgistan vom 11. Dezember 2016 ging mit 80 % der Stimmen ein deutlicher Sieg für eine Verfassungsänderung hervor. Dem Premierminister und dem Präsidenten der Republik obliegen fortan stark vergrößerte Befehlsgewalten. Für die von den Giganten China und Russland aus wirtschaftspolitischen Gründen begehrte zentralasiatische Region ist die innere Stabilität Kirgistans als grundlegend anzusehen.

Die Verfassung von 2010 verhinderte einst neue Verfassungsänderungen vor 2020. Nichtsdestotrotz fand die Regierung um den aktuellen Präsidenten Almasbek Atambajew (gewählt im Jahr 2011) einen Weg, der wohl für die Wenigsten überraschend scheint, diese Bestimmung zu umgehen. Der originale Verfassungstext von 2010 ist buchstäblich verloren gegangen.    

Ein angefochtenes Referendum

Die neue Verfassung gewährt dem Premierminister mehr Macht. So kann er fortan seine eigenen Minister ernennen mit Ausnahme denen der Verteidigung, der Sicherheitsdienste und den inneren Angelegenheiten. Diese ernennt der Präsident, welcher vor allem bei der Judikative über vergrößerte Kompetenzen verfügt. Unter anderem wird er Richter benennen und ersetzen können. Die Befehlsgewalten des Parlaments werden künftig stark beschränkt. Einige sehen in dieser Reform den Versuch Atambajews, seine politische Präsenz dadurch zu verlängern, den Posten des Premierministers einzunehmen. Die Präsidentschaft Atambajews müsste in 2017 enden, die Verfassung untersagt die erneute Kandidatur für ein weiteres Mandat. Aktivisten und die Opposition veröffentlichten Nachweise für Unstimmigkeiten bei der Durchführung der Wahlen. Sie wiesen außerdem Fälle von Korruption und Einschüchterungen der Wähler nach. Die Venedig-Kommission urteilt, dass die vorliegenden Reformen eine Einschränkung der Bürgerrechte darstellen. Nicht eine einzige OSZE-Kommission war zur Wahlbeobachtung anwesend.

Das begehrte Kirgistan

Die interne Politik des kleinen, zentralasiatischen Staates ist historisch sehr ereignisreich. Die 1993 in Kraft getretene Verfassung wurde bereits sechs Mal per Referendum modifiziert: 1996, 1998, 2003, 2007, 2010 und aktuell 2016. Alle sechs Referenden sind jeweils durch Regelwidrigkeiten und Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt worden.

In dem geopolitischen und ethnischen Mosaik Zentralasiens spielt Kirgistan deshalb eine fundamentale Rolle, weil die großen Weltmächte den Staat begehren. 2005 fand hier die Tulpenrevolution statt, welche vor allem von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten zielten darauf ab, eine Washington- und EU-nahe Regierung einzuführen, welche das Land dem Einfluss Moskaus entziehen würde. Der Aufstand zwang den damaligen Präsidenten Askar Akajew, dessen Machteinfluss immer autoritärer wurde, zurückzutreten und nach Russland zu fliehen. Der ehemalige Premierminister unter Akajew, Kurmanbek Bakijew, wechselte zur Opposition und nahm dann das Amt des neuen Präsidenten ein. Seine reformistischen Versprechungen nicht einhaltend, wurde Bakajew fünf Jahre später, 2010, gestürzt.

Chinesische, russische und iranische Interessen

Im Jahr 2011 ebneten die Wahlen den Weg für den aktuellen Präsidenten Almasbek Atambajew, welcher entschied, das Land politisch und wirtschaftlich Russland anzunähern. 2013 unterzeichnete Kirgistan Abkommen um Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, geleitet von Moskau, zu werden. Im folgenden Jahr ordnete die Regierung die Schließung der amerikanischen Militärbasis in Manas an, der letzten Zentralasiens. Die russische Militärbasis in Kant blieb hingegen bestehen.

Genau wie der usbekische Nachbar steht Kirgistan im stetigen Interesse Chinas. Der chinesische Einfluss in der Region gewinnt seit einigen Jahren immer mehr an Gewicht. Der Weg durch Kirgistan und Tadschikistan gewährt Peking Zugang zu Zentralasien in Richtung des kaspischen Meers, dem Iran und dem Kaukasus. Diese Route ermöglicht es, die wegen Grenzkonflikten zwischen Pakistan und Indien hoch instabile Region Kaschmirs zu vermeiden. Zudem ist der kirgisische Staat Gründungsmitglied der Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Als verbündeter Russlands und Chinas scheint auch der Iran ein Interesse an Relationen mit dem zentralasiatischen Staat zu haben. Am 22. Dezember letzten Jahres hielt sich der Präsident der Islamischen Republik Iran Hassan Rohani zu einem offiziellen Besuch in Bischkek auf. Während dieses Besuchs wurden auf eine enge Zusammenarbeit der beiden Staaten ausgerichtete Abkommen unterzeichnet. Atambajew erklärte infolge dessen, dass seine Regierung sich für die Aufnahme Irans in die SCO einsetze.

Die regionale Stabilität in Gefahr

Die Verfassungsänderungen sind ein Versuch Bischkeks, die interne Stabilität zu wahren, was keine leichte Aufgabe darstellt. Seit der Auflösung der sowjetischen Union war der kirgisische Staat des Öfteren Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen und von politischen Störungen. Diese schwächten Wirtschaft und Institutionen des Landes. Bischkek muss daher mehrere innerpolitische Probleme bewältigen: den Kampf gegen die Korruption, die Vetternwirtschaft und die sozialen Ungleichheiten, welche das Land zerfressen aber vor allem gegen den aufstrebenden islamischen Radikalismus, welcher besonders in den ärmsten Schichten der Gesellschaft entsteht. Die regionale Stabilität ist zu großen Teilen auf die Beruhigung des Ferghanatals, die mit Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan am dichtesten bevölkerte Region Zentralasiens, zurückzuführen. In den letzten Jahren kam es jedoch vermehrt zu Konfrontationen zwischen der usbekischen Minderheit und der kirgisischen Mehrheit in den kirgisischen Provinzen Osch und Jalal-Abad. Diese forderten mehrere hundert Tote und lösten eine massive Abwanderung der usbekischen Minderheit nach Usbekistan aus.

Ein Wiederaufleben der Konflikte und der Radikalisierung der drei Grenzstaaten könnte diese erheblich destabilisieren. Dadurch würde ein Alptraumszenario für Peking entstehen, schließlich bestünde dann das Risiko der Kontamination des Xinjiang, einer autonomen, von Muslimen uigurischer Ethnie bevölkerten Region. Zudem stünde für Moskau das Projekt, die zentralasiatischen Staaten in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu vereinigen, in Gefahr.

Titelfoto: Fassade des kirgisischen Parlaments, Dschogorku Kengesch, in Bischkek. Bildnachweis: hja1306 (Pixabay).

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